Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lizenzbedingungen
Stand: [DATUM]
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Nutzung der Software [PRODUKTNAME] (nachfolgend „Software“) zwischen [FIRMENNAME] [RECHTSFORM], [ANSCHRIFT] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) [BESTELLABLAUF BESCHREIBEN, z. B.: Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor Absenden kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. mit Bereitstellung des Downloads zustande.]
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt. [ANGEBEN, ob der Vertragstext zusätzlich im Kundenkonto abrufbar ist.]
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Software als Download sowie die Einräumung von Nutzungsrechten nach § 5. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Systemvoraussetzungen: [BETRIEBSSYSTEM, HARDWARE, INTERNETVERBINDUNG FÜR AKTIVIERUNG etc.]. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Systemumgebung diesen Voraussetzungen entspricht.
§ 4 Preise, Zahlung und Bereitstellung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. [FÜR UNTERNEHMER: Angabe, ob Preise netto zzgl. USt. ausgewiesen werden.]
(2) Einzelheiten zu Zahlungsarten, Fälligkeit und Bereitstellung regelt die Seite Zahlung & Bereitstellung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 5 Nutzungsrechte (Lizenzbedingungen)
(1) Mit vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich unbeschränktes Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Umfang der Lizenz: Nutzung auf bis zu [ANZAHL] Gerät(en) bzw. durch [ANZAHL] Nutzer gleichzeitig. Laufzeit: [DAUERHAFT / ABONNEMENT MIT LAUFZEIT VON X MONATEN]. Abweichende Lizenzmodelle (z. B. Team- oder Unternehmenslizenzen) ergeben sich aus der Produktbeschreibung bzw. dem Angebot.
(3) Die Software kann eine Aktivierung mit einem Lizenzschlüssel erfordern. Der Kunde darf den Lizenzschlüssel nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
(4) Untersagt ist, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG), die Software zu vermieten, zu verleihen, öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren oder anderweitig zurückzuentwickeln sowie Urheberrechtsvermerke, Seriennummern oder Kopierschutzmechanismen zu entfernen oder zu umgehen.
(5) Das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie (§ 69d Abs. 2 UrhG) bleibt unberührt.
(6) Die Weitergabe einer dauerhaft erworbenen Lizenz an Dritte richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; der Kunde muss dabei eigene Kopien vollständig und dauerhaft löschen. [PRÜFEN – Rechtsprechung zum Weiterverkauf gebrauchter Software (EuGH „UsedSoft“) beachten.]
§ 6 Laufzeit und Kündigung bei Abonnements
[NUR BEI ABO-MODELL] (1) Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von [X MONATE] und verlängern sich anschließend auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht gekündigt werden. Nach der Verlängerung ist das Abonnement für Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).
(2) Verbraucher können über die Website geschlossene Abonnements jederzeit über die Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen“) kündigen (§ 312k BGB). [KÜNDIGUNGSBUTTON EINRICHTEN UND VERLINKEN]
(3) Mit Ende des Abonnements erlischt das Nutzungsrecht.
§ 7 Aktualisierungen (Updates)
(1) Gegenüber Verbrauchern stellt der Anbieter gemäß § 327f BGB Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind. Dies gilt während des Bereitstellungszeitraums (bei Abonnements) bzw. für den Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks der Software und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann (bei dauerhafter Bereitstellung): [ZEITRAUM, z. B. mindestens X Jahre ab Kauf].
(2) Der Anbieter informiert den Verbraucher über verfügbare Aktualisierungen und die Folgen ihrer Nichtinstallation. Installiert der Verbraucher eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist (§ 327f Abs. 2 BGB).
(3) Über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehende Änderungen (z. B. neue Funktionen) nimmt der Anbieter nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor.
(4) Gegenüber Unternehmern besteht ein Anspruch auf Updates nur, soweit dies gesondert vereinbart ist (z. B. Wartungsvertrag). [ANPASSEN]
§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Ansprüche wegen Produktmängeln verjähren in zwei Jahren ab Bereitstellung; bei dauerhafter Bereitstellung bzw. Abonnements nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums (§ 327j BGB).
(2) Unternehmer: Der Anbieter leistet bei Mängeln zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Bereitstellung einer mangelfreien Version oder einer Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB, soweit anwendbar).
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Datenverlust auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
(4) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das vorzeitige Erlöschen bei digitalen Inhalten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). [PRÜFEN]
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [ORT DES FIRMENSITZES].
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.